Die neue Koalition hat bisher in folgenden Punkten keine Entscheidungen getroffen: Steuersenkungen, Stufentarif, Kopfpauschale. Das sei aber dringend notwendig für den Erfolg der Koalition, meint Michael Spreng:
Koalition ohne Kompass, Sprengsatz vom 4.10.2009
Beginnt ein Umdenken in der SPD zu den Themen Hartz IV und Rente mit 67? Ein Artikel auf sueddeutsche.de deutet darauf hin. Nach dem Parteitag wissen wir hoffentlich mehr.
Aus der geplanten Verkürzung des Wehrdienstes folgt eine Verkürzung des Zivildienstes. Das macht den Zivildienst vielfach sinnlos; denn vor dem Ende von Ausbildung und Einarbeitung dürfte die Dienstzeit oft um sein. Als ich darüber schrieb, fragte ich mich, ob es jetzt verstärkt Vollzeitstellen gäbe. Das ist wohl nicht zu erwarten; denn wie die Sozialverbände sich trotzdem vor hohen Kosten durch Vollzeitstellen drücken können, beschreibt Chris vom Blog F!XMBR: durch den verstärkten Einsatz von 1-Euro-Jobbern. Das bedeutet: Dumpinglöhne und der Zwang von Hartz IV. Wer dagegen aufbegehrt, wird Schwierigkeiten haben, sich zu rechtfertigen.